News rund um Leipzig

27. April 2025

Partei

Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Berlin (ots) – Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks. „Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die...
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Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen...
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten

Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: „Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und...
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Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland

Berlin (ots) – Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und...
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Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

Berlin (ots) – Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen: „Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit...
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Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung

Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne. „Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in...
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen....
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CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.

München (ots) – Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit – im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die CSU-Fraktion nutzte den Besuch, um sich ein Bild von den Herausforderungen...
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler...
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