News rund um Leipzig

18. April 2026

Politik

Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)

Redaktion2. Januar 2026
Teheran, Iran (ots) – In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in über 50 iranischen Städten zu massiven Protesten zusammengeschlossen. Von der Hauptstadt Teheran als Epizentrum der Proteste bis nach Maschhad und Hamedan, von Qeschm am Persischen Golf über Isfahan und Kermanschah bis hin zu fast allen...
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Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Redaktion28. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die...
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Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache

Redaktion22. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden...
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„Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum“ – Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen

Redaktion19. Dezember 2025
München (ots) – Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert: „Wir freuen uns, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent nun Realität wird. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und damit ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit gesendet. Für unsere Branche, die in den vergangenen Jahren enorme Belastungen schultern musste, bedeutet die...
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Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel

Redaktion19. Dezember 2025
Berlin (ots) – Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber...
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Das Timing könnte provokanter kaum sein

Redaktion19. Dezember 2025
Berlin (ots) – Besoldungsschluck für die Spitze – Stillstand für die Basis? Das Timing könnte provokanter kaum sein. Während es noch Jahre dauern wird, das fortbestehende verfassungswidrige Defizit in den unteren Besoldungsgruppen bei höchstrichterlicher Feststellung zu beheben und bislang nicht klar ist, ob nur jene, die jährlich einen Widerspruch einlegten, einen Anspruch auf Ausgleich der...
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Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin

Redaktion18. Dezember 2025
Berlin (ots) – Am 19. Dezember empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erstmalig einen Botschafter des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe. Mit der Übergabe des Beglaubigungsschreibens durch den Botschafter des Inselstaates, S.E. José Cassandra, an das deutsche Staatsoberhaupt nehmen Deutschland und São Tomé und Príncipe offiziell gegenseitige diplomatische Beziehungen auf. Mit diesem Schritt...
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Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben

Redaktion17. Dezember 2025
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale Energieversorger prüfen entsprechende Schritte. Betroffene Haushalte sind verunsichert – müssen sie umrüsten, entstehen Kosten? Als Antwort darauf bietet der Energieversorger Primagas mit Flüssiggas und der biogenen Variante Futuria Propan eine netzunabhängige Energie-Alternative für die Wärmeversorgung...
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Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein

Redaktion16. Dezember 2025
Koblenz/Lahnstein (ots) – Volt Koblenz hat einen wichtigen formalen Schritt in Richtung Landtagswahl vollzogen: Am heutigen Tag wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaturen in Koblenz und Lahnstein fristgerecht eingereicht. Damit schlägt Volt den zuständigen Wahlausschüssen offiziell die Kandidierenden für die Erststimme vor. Katja Bühring, Direktkandidatin für den Wahlkreis 08 (Koblenz rechtsrheinisch/Lahnstein), reichte die notwendigen...
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Kein echter Norden ohne Zucker: Lebensmittelwirtschaft fordert faktenbasierte Ernährungspolitik

Redaktion15. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) starten ihre Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker“. Mit der Initiative reagieren die Verbände auf aktuelle politische Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer. Ziel der Kampagne ist es, eine sachorientierte Debatte über Ernährungspolitik zu fördern und populistische Ansätze,...
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