News rund um Leipzig

23. Oktober 2026

Politik

Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035

Redaktion9. Juli 2026
München (ots) – Thüga-Chef Dr. Constantin H. Alsheimer drängt auf rasche Verlängerung und mehr Vielfalt beim Kraftwerkszubau. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) nicht als Beihilfe zu bewerten ist, erklärt der Vorsitzende des Vorstands der Thüga, Dr. Constantin H. Alsheimer: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist...
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Meurer zur GKV-Reform: „Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert?“ / bpa fordert: Refinanzierung von Gehaltssteigerungen muss für alle Träger einheitlich sein

Redaktion6. Juli 2026
Berlin (ots) – Zu den in den Änderungsanträgen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei der Refinanzierung von Gehaltssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert? Die Lasten des Spardrucks in der...
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„Mut zur Zukunft“ – VBKI legt Wahlagenda 2026 zur Berlin-Wahl vor: Hauptstadtwirtschaft fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform

Redaktion6. Juli 2026
Berlin (ots) – Unter der Überschrift „Mut zur Zukunft“ hat der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) heute seine Wahlagenda zur Berlin-Wahl 2026 vorgelegt. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 20. September formuliert der VBKI zentrale Erwartungen der Berliner Wirtschaft an die künftige Landespolitik. Die Botschaft: Berlin hat große Stärken – muss sie aber schneller in...
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Arbeitsmarkt in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Spannungsfeld: Konjunkturelle Schwäche trifft auf strukturellen Wandel / BA-PressinfoNr.24

Redaktion3. Juli 2026
Nürnberg (ots) – Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte in der IKT (Informations- und Kommunikationstechnik) bleibt weiterhin dynamisch. Zum einen belastet die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase den Stellenmarkt. Zum anderen unterliegen die Berufe einem Strukturwandel, der die Anforderungen und den Bedarf an neuen Kompetenzen ansteigen lässt. „Der Arbeitsmarkt in der Informations- und Kommunikationstechnik steht unter dem Eindruck gegensätzlicher...
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15 Jahre Bundesfreiwilligendienst: ASB fordert Gleichstellung von BFD und freiwilligem Wehrdienst

Redaktion2. Juli 2026
Köln/Berlin (ots) – Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) zieht der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) eine positive Bilanz und warnt zugleich vor einer Rückkehr zum Pflichtdienst. Der Verband fordert stattdessen die konsequente Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste BFD und FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und deren Gleichstellung mit dem freiwilligen Wehrdienst. ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein betont: „BFD und...
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Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

Redaktion2. Juli 2026
Berlin (ots) – Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der...
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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW

Redaktion1. Juli 2026
Berlin (ots) – Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu: „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für...
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77 Tage nach der Berliner Sudan-Konferenz: Zivilbevölkerung in El Obeid braucht jetzt Schutz

Redaktion1. Juli 2026
Köln (ots) – Islamic Relief warnt vor humanitärer Katastrophe in der sudanesischen Stadt El Obeid und fordert konsequentes internationales Handeln 77 Tage nach der Internationalen Sudan-Konferenz in Berlin droht sich im Sudan erneut eine humanitäre Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu entfalten. Während die Konferenz Hilfszusagen mobilisierte und den Schutz von Zivilisten sowie den...
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Mandat für Tiere: Petition fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 zeigt klare Leistungslücke der Bundesregierung beim Tierschutz

Redaktion1. Juli 2026
Berlin (ots) – Humane World for Animals Deutschland (ehemals Humane Society International) startet heute die Kampagne und Petition „Mandat für Tiere“. Damit fordert die Tierschutzorganisation die CDU-geführte Bundesregierung auf, den Willen der Bürger*innen beim Tierschutz ernst zu nehmen und in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen. Gesellschaftlicher Wille trifft auf politische Lücke Grundlage der Kampagne ist...
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Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Redaktion1. Juli 2026
Berlin (ots) – Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit...
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