News rund um Leipzig

9. Mai 2026

Politik

Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) – Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt...
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Eritrea: 7 Pastoren seit über 20 Jahren grundlos in Haft / Keine Anklage, kein Rechtsbeistand, kein Besuch von Angehörigen

Kelkheim (ots) – In Eritrea werden sieben Pastoren seit über 20 Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis festgehalten. Darauf weist das christliche Hilfswerk Open Doors anlässlich des heutigen UN-Gedenktages für die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung hin. Das einzige Vergehen der Inhaftierten bestand darin, ihre Religionsfreiheit jenseits der restriktiven staatlichen...
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Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes

Berlin (ots) – Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Anstatt endlich die existenziellen Probleme im eigenen Land anzupacken, verbringt Friedrich Merz weite Teile seiner Regierungszeit lieber im Ausland....
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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Berlin (ots) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist...
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Boden, Regionalität, Vertrauen – neue Umfrage zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Landwirtschaft aus der Region stärken

Berlin (ots) – Forum Moderne Landwirtschaft veröffentlicht aktuellen „Kompass“ zu den Themen Boden, Regionalität und Vertrauen in den Pflanzenschutz Fruchtbare Böden und regionale Lebensmittelproduktion genießen bei den Menschen in Deutschland hohes Ansehen. Das zeigt der aktuelle „Bodenkompass (http://www.moderne-landwirtschaft.de/bodenkompass)“ des Forum Moderne Landwirtschaft (http://www.moderne-landwirtschaft.de), der gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey (http://www.civey.com) erhoben wurde. Regionale Herkunft ist...
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Jubiläumspreis / Die Stiftung Ravensburger Verlag zeichnet die Bildungsstätte Anne Frank mit einem Sonderpreis für ihre herausragende Bildungsarbeit aus

Ravensburg/Frankfurt am Main/Berlin (ots) – Ihr Tagebuch steht für eine Welt ohne Hass und Gewalt: Ein Sonderpreis der Stiftung Ravensburger Verlag ehrt die nach Anne Frank benannte Bildungsstätte aus Frankfurt am Main. Dr. Deborah Schnabel und Prof. Dr. Meron Mendel bekommen die Auszeichnung verliehen, mit der die Stiftung anlässlich ihres 25-jährigen Jubiläums eine herausragende Bildungsinitiative...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: „Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen....
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cooldown°earth begrüßt NRW-Förderung für matterr / – Öffentliche Mittel und Gemeinwohlkapital beschleunigen Kreislauf-Technologie –

Düsseldorf/Berlin (ots) – Die gemeinnützige cooldown°earth Stiftung gratuliert ihrem Portfoliounternehmen matterr zur Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des EFRE/JTF-Programms „Produktives.NRW“. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur übergab den Förderbescheid am 6. August in Düsseldorf. Um den Export von Abfällen aus Industrieländern zu vermeiden, der aktuell in besonderem Maße die ärmsten Länder der Welt belastet, hat...
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Stockende Gespräche in Genf: Plastics Europe drängt weiter auf multilaterale Einigung bei Plastikabkommen

Brüssel (ots) – Die Industrie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, in der nächsten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen einen Konsens und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle einzudämmen. Zum Abschluss der INC-5.2-Verhandlungen erklärt Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastics Europe, dem Verband der Kunststofferzeuger, in Brüssel: „Wir sind enttäuscht, dass es in Genf nicht gelungen...
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