Stuttgart (ots) –
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Grünen-Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach als Resultat gelebter Demokratie gewürdigt:
„Seit Jahren werden unsere Bauern gemaßregelt und in ein Korsett von Förderrichtlinien und Vorschriften bei Düngerausbringung, Pflanzenschutz, Tierhaltung, Aufzeichnungspflichten und vielem anderem mehr gepresst. Und jetzt auch noch die Streichung der Agrardieselbeihilfe, während Milliarden in die Ukraine oder den sogenannten Klimaschutz gepumpt werden. Alles ist wichtig – außer die eigene Ernährungssicherheit, die erst ignoriert und dann torpediert wurde. Nun durften die grünen Politiker den Frust der Bauern hautnah erleben, für den ich vollstes Verständnis habe. Falls es aber, wie einem Pressebericht zu entnehmen, auch zur Sachbeschädigung durch eine eingeschlagene Scheibe an einem Fahrzeug der Politiker kam, ist dies nicht akzeptabel. Die Proteste sollten weiterhin gewaltfrei verlaufen. Die Absage ist aber auch ein Zeichen der Hilf- und Ahnungslosigkeit, wie die Demos gestoppt werden könnten. Wenn die Regierung nicht schleunigst beginnt, Politik für die eigene Bevölkerung zu machen, stehen wir bald vor Verhältnissen wie 1989. Daran ändern auch die gelenkten Proteste gegen ‚Rechts‘ nichts, die in Wirklichkeit perfide Ablenkungsmanöver der Ampel sind, für ihr Totalversagen einen Sündenbock zu finden.“
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