News rund um Leipzig

27. April 2025

Innenpolitik

Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden

Redaktion24. Januar 2025
Berlin (ots) – Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese Posten massiv in die Höhe getrieben. Wie aus Regierungsangaben hervorgeht, stiegen die Ausgaben für Beauftragte und ihre Stäbe von rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 auf fast 70 Millionen Euro im...
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Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern!

Redaktion16. Januar 2025
Berlin (ots) – Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen aktenkundig geworden. Es liefen 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meist eingestellt wurden. Mehrfach wurde der Attentäter verurteilt, auch saudi-arabische Behörden warnten vor ihm. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...
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Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Redaktion2. Januar 2025
Berlin (ots) – Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks. „Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die...
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Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Redaktion30. Dezember 2024
Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen...
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten

Redaktion21. Dezember 2024
Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: „Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und...
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

Redaktion5. Dezember 2024
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der...
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Redaktion4. Dezember 2024
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler...
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Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik

Redaktion22. November 2024
Berlin (ots) – Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit: „Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die...
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Krisen, Kriege, leere Kassen – Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel

Redaktion21. November 2024
Berlin (ots) – Die Haushaltskonsolidierung in Berlin scheint in der letzten Phase. Zumindest seitens der Koalitionsparteien. Die Kassen sind leer. Die Schubladen allerdings sind voll mit „Danke“ und guten Absichten. „Selbst, wenn man die gleichen Mittel wie in den vergangenen Jahren bekommen hätte, wäre die Feuerwehr unterfinanziert. An innerer Sicherheit wird nicht gespart, bedeutet für...
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Paper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert

Redaktion7. November 2024
Berlin (ots) – Präsident Gallenkamp: „Papierindustrie braucht dringend dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom / Senkung der explodierenden Netzentgelte als Sofort-Maßnahme / IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis: „Die Industrie ist die Herzkammer des Erfolgsmodells Export“ / CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban: Die deutsche Wirtschaft braucht nun schnell Planungssicherheit / Klares Votum der Mitglieder für weitere Amtszeit von Präsident und...
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