News rund um Leipzig

2. Juli 2025

Bundesregierung

Bündnis um den SoVD: Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch

Redaktion14. März 2025
Berlin (ots) – Mit einer gemeinsamen Erklärung fordert ein breites Bündnis um den Sozialverband Deutschland (SoVD) von der nächsten Bundesregierung die konsequente Stärkung des Sozialstaates. Soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine...
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Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden

Redaktion14. März 2025
Berlin (ots) – Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf absolute Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge der Corona-Zeit hat. „Die AfD war und ist die einzige politische Kraft, die...
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BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt

Redaktion14. März 2025
Mainz (ots) – Seit 2013 ist das Ergänzende Hilfesystem (EHS) und damit auch der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) eine zentrale Unterstützung für Betroffene von sexualisierter Gewalt und unverzichtbarer Bestandteil des Unterstützungssystems. Laut „Richtlinie für die Gewährung von Hilfen des Bundes für Betroffene sexueller Gewalt“ der Bundesregierung wird das EHS und damit auch der FSM nach...
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Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem „Weiter so“!

Redaktion14. März 2025
Memmingen (ots) – Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) fordert einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik: „Rationalität statt Ideologie“ In den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD deutet sich ein „Weiter so“ bei der Energiewende an. Vermutlich mit noch mehr Schulden-Milliarden sollen weitere Subventionen die Utopie einer billigen und sicheren Energieversorgung durch ausschließlich...
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ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft

Redaktion12. März 2025
Berlin (ots) – Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten die Gelegenheit, eine praxisorientierte und wirtschaftlich tragfähige Agrar- und Ernährungspolitik auf den Weg zu bringen. Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), fordert alle Beteiligten auf, konstruktive Gespräche zu führen. Er sieht vielversprechende Signale, um die Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere auch die Geflügelbranche, zukunftssicher aufzustellen....
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Deutschland hat ’nen Plan: Kinder und Jugendliche ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen!

Redaktion10. März 2025
Berlin (ots) – Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern die in der initiativeKJP zusammengeschlossenen Verbände die zukünftige Bundesregierung eindringlich auf, den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) zu stärken. In ihrem Forderungspapier „Deutschland hat ’nen Plan. Aufstockung und Dynamisierung des KJP für eine stabile und zukunftssichere Kinder- und Jugendhilfe“ betonen die Verbände, dass der KJP als...
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Didacta Verband unterstützt Finanzpaket von Union und SPD / Bildungswirtschaft fordert Verstetigung der Bildungsinvestitionen

Redaktion6. März 2025
Darmstadt (ots) – Der Verband der Bildungswirtschaft begrüßt die Einigung der zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD auf das angekündigte Finanzpaket, das Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglichen soll. Eine Verstetigung und damit Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Bildung sei weiterhin dringend nötig, heißt es aus dem Didacta Verband. 500 Milliarden Euro umfasst das Sondervermögen Infrastruktur, welches...
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Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

Redaktion5. März 2025
Berlin (ots) – Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit dem abgewählten Bundestag und vergangenen Mehrheiten das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse lösen. Hinter...
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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Redaktion4. März 2025
Berlin (ots) – Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung...
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Klimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht

Redaktion3. März 2025
Berlin (ots) – Für Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen hat der Klimawandel besonders schwere Auswirkungen. Gleichzeitig können Strategien, die einseitig auf technik- und industrieorientierte Lösungen setzen, Geschlechterungleichheiten verschärfen. Klimapolitiken müssen daher die grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen des Klimawandels adressieren und sozial und geschlechtergerecht gestaltet werden. Das heute veröffentlichte Gutachten „Gleichstellung in der...
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