News rund um Leipzig

Feb 19, 2025

Bundesregierung

Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen

Berlin (ots) – Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst. Ansonsten wären...
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Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“

Berlin (ots) – Zum Bruch der Ampelregierung erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums: „Eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, muss politische Konsequenzen ziehen. Das Aus der Ampelkoalition ist dementsprechend richtig und konsequent. Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen...
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Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

Berlin (ots) – Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen. Doch auch beim vereinbarten Gewaltschutz für Frauen hat die Regierungskoalition in drei Jahren keinen Konsens gefunden. Was wird jetzt daraus, und wie steht es um die Einstellungen und das Engagement der Männer? In Deutschland steigt...
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Zeitenwende in der Logistik: Mobile Logistiktruppen der Bundeswehr in neuer kriegstüchtiger Struktur / Logistikbataillone werden Regimentern unterstellt

Bonn (ots) – Zum 1. Oktober 2024 hat die Streitkräftebasis die mobilen Logistiktruppen neu gegliedert, um die Logistik für die Landes- und Bündnisverteidigung kampftüchtig aufzustellen. Ziel der Umstrukturierung ist eine flexiblere und schnellere Versorgung der Kampftruppen, die den neuen Einsatzanforderungen gerecht wird. Die Logistiker der Streitkräftebasis sind entscheidend für den Erfolg militärischer Operationen. Sie gewährleisten...
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Reorganisation der Bundeswehr: Unterstützungskommando in Bonn neu aufgestellt / Am heutigen 1. Oktober 2024 wurde in Bonn das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt.

Bonn (ots) – Das Unterstützungskommando der Bundeswehr wird zukünftig den Unterstützungsbereich der Bundeswehr truppendienstlich führen. Hier werden die nur begrenzt zur Verfügung stehenden, aber kriegsentscheidenden Unterstützungsfähigkeiten für die Truppe zusammengehalten. Die im Unterstützungsbereich gebündelten Kräfte und Fähigkeiten stärken die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und gewährleisten flexible Unterstützung in Frieden, Krise und Krieg. Diese Umstrukturierung ist Teil...
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Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland

Berlin (ots) – Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht. Im Ergebnis wird Bundessprecher Tino Chrupalla Anfang Dezember dem Bundesvorstand Dr. Alice Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Am 07. Dezember werden weiterführend die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen. Ziel...
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Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet

Köln / Berlin (ots) – Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst äußern sich gemeinsam zum Entwurf des Bundeshaushalts, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird: Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf kann von einer „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz keine Rede sein. Die vorgesehenen Mittel...
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Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz

München/Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) um. Die SWM, einer der größten deutschen Geothermiebetreiber mit weitreichenden Ausbauplänen, begrüßen dieses Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Beschleunigung des Geothermieausbaus Mit dem GeoWG wird erstmalig...
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Einigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an

München (ots) – Die Stadtwerke München begrüßen die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 und, dass auch die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) weitergeführt wird. Dies ist eine wichtige Entscheidung zugunsten des weiteren Netzausbaus, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Die BEW ist ein zentrales Instrument zur Förderung der Modernisierung und des Ausbaus von klimafreundlichen und effizienten...
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Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner

Berlin (ots) – Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Bis zum letzten Augenblick hat die...
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