News rund um Leipzig

23. Januar 2026

Bundesregierung

Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025

Redaktion16. Oktober 2025
München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und beübt mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zahlreiche Kräfte aus polizeilichen und nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auch ehrenamtlich Helfende werden an der Übung beteiligt sein. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen Feldjägern als...
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Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Redaktion14. Oktober 2025
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt...
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Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

Redaktion9. Oktober 2025
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff...
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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Redaktion8. Oktober 2025
Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben. Im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) nutzten niederländische Truppen den Standort Ende September als Rast- und Versorgungspunkt während der laufenden NATO-Übung Falcon Autumn 2025. Eine logistische und sicherheitstechnische Herausforderung, die erfolgreich gemeistert wurde. Ein...
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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Redaktion7. Oktober 2025
Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für die Panzerbrigade 21. Seit 2022 gleicht kein Jahr dem anderen: Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, Umgliederung zur ersten Brigade der Mittleren Kräfte und zahlreiche Verlegungen nach Litauen prägen das Bild. Nun folgte der nächste...
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Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital

Redaktion26. September 2025
Koblenz (ots) – Die digitale Praxisverwaltung und ärztliche Dokumentation sind für eine moderne und wirksame Gesundheitsversorgung unerlässlich. Daher geht auch die Bundeswehr seit längerem den Weg hin zur elektronischen Gesundheitsakte. Denn nur so können für alle Befugten in der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wichtige Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen. Am 27. August 2025 trafen sich deshalb...
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10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich

Redaktion23. September 2025
Schönau (ots) – In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) den im „Energiewende-Monitoring“ von Wissenschaftlern analysierten Stand der Energiewende samt Handlungsempfehlungen mit sogenannten „Schlüsselmaßnahmen“ verglichen, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeitgleich in „einem 10-Punkte-Plan“ formuliert hat. Besonders brisant: Das Wirtschaftsministerium hat das Monitoring selbst in...
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Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord

Redaktion23. September 2025
Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch...
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Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft

Redaktion18. September 2025
Berlin (ots) – Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro...
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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Redaktion16. September 2025
Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der...
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