News rund um Leipzig

15. Mai 2026

Bundesregierung

Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung

Redaktion22. Januar 2026
Berlin (ots) – Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen. Nur wenn diese gewährleistet ist, gelingt es, die konjunkturelle und strukturelle Krise in Deutschland zu überwinden. Ausdrücklich begrüßt der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt gestern in Berlin, dass die Europäische...
Weiterlesen

en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig

Redaktion15. Januar 2026
Berlin (ots) – Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen der Branche in Deutschland ermöglicht. „Mineralöl war 2025 mit einem Anteil von mehr als 35 Prozent abermals der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. Kohlenwasserstoffe, also flüssige und gasförmige Energien, werden auch künftig in erheblichen Mengen benötigt“, sagte...
Weiterlesen

Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran

Redaktion11. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspolitik auch weiterhin von jeder echten Wachstumsdynamik abgekoppelt. Gemäß aktuellen Zahlen des Münchner Ifo-Instituts muss die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt...
Weiterlesen

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Redaktion2. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und...
Weiterlesen

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

Redaktion19. November 2025
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein neues Verpackungsgesetz („Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz“) vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung umsetzen und die Kreislaufführung von Verpackungen fördern. So wird die Herstellerverantwortung deutlich ausgeweitet, eine neue Organisation für Reduzierung- und...
Weiterlesen

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

Redaktion18. November 2025
Mainz (ots) – Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags, keine weiteren Mittel für eine Übergangslösung für den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) bereitzustellen, hat massive Kritik ausgelöst. Rund 30 Organisationen – darunter der WEISSE RING – haben zudem in einem Offenen Brief gefordert, den Fonds zu retten. „Der FSM stellt häufig die einzige Möglichkeit für von...
Weiterlesen

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) – Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

Redaktion17. November 2025
Koblenz (ots) – Mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Kanada wurde am 14. November 2025 ein entscheidender Schritt zur Modernisierung der FüWES aller Überwasserplattformen der Deutschen Marine vollzogen. Das Projekt markiert einen zentralen Meilenstein für die Vereinheitlichung der Technik, digitale Zukunftsfähigkeit der maritimen Streitkräfte gemeinsam mit dem NATO-Partner Kanada. Einheitliches IT-Herzstück für alle...
Weiterlesen

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

Redaktion17. November 2025
Berlin (ots) – Deutschland verfehlt weiter seine eigenen Ziele beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Das zeigt der aktuelle Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den die Bundesregierung der Expertengruppe des Europarats GREVIO im Oktober 2025 vorgelegt hat. Trotz Gewalthilfegesetz, Beratungsstellen und Förderprogrammen bleiben Schutzräume knapp, Prävention unterfinanziert, und arbeiten Bund, Länder und Ressorts nicht ausreichend...
Weiterlesen

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Redaktion7. November 2025
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. Hierzu...
Weiterlesen

Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

Redaktion6. November 2025
Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende...
Weiterlesen

Aktuelle News

Leipzig Aktuell – Das Online-Magazin für Neuigkeiten, Events und Wissenswertes aus Leipzig. Entdecken Sie spannende Artikel, aktuelle Themen und Insider-Tipps rund um die lebendige Messestadt!

Wichtige Links rund um Leipzig

Kultur & Freizeit

@2024 Leipzig Aktuell