News rund um Leipzig

14. Oktober 2025

Bundesregierung

Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke

Redaktion27. Juni 2025
Berlin (ots) – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. Der...
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ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

Redaktion27. Juni 2025
Köln / Berlin (ots) – Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzung in Höhe von 52 Prozent für humanitäre Hilfe. Millionen Menschen wären durch solche Einsparungen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen. Mehr als 320 Millionen Menschen weltweit werden in diesem Jahr auf lebensrettende Hilfe angewiesen sein...
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Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer

Redaktion26. Juni 2025
Berlin (ots) – Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten...
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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

Redaktion26. Juni 2025
Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September 2025 sollen nach dem Zeitplan die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden zeitnah die Beratungen zum Haushalt 2026 stattfinden, der dem Parlament Ende Juli 2025 zugehen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte schon...
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Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!

Redaktion24. Juni 2025
Berlin (ots) – Aktion gegen den Hunger hat heute die Petition „Gesicht zeigen gegen Hunger: Menschenrechte statt Konzerninteressen“ an Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der internationalen „Politik gegen Hunger“-Konferenz übergeben. 104.802 Menschen haben die Forderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung muss ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und das Recht auf Nahrung endlich...
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Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% – 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

Redaktion24. Juni 2025
Berlin/Bonn (ots) – Die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe warnt vor verheerenden Folgen angesichts der von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen für humanitäre Hilfe um 53 Prozent in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2024 ist dies gerade angesichts der weltweiten, andauernden Krisen eine dramatische Reduktion. Zusätzlich soll auch die Übergangshilfe, die in Krisenkontexten nach...
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Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Redaktion28. Mai 2025
Berlin (ots) – Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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Einladung zum MINT-Campus / Begleitprogramm der Bundeswehr zum Bundeswettbewerb Jugend forscht bietet eine interaktive Erlebnisausstellung

Redaktion21. Mai 2025
Hamburg (ots) – Anlässlich des 60. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ vom 29. Mai bis 1. Juni an der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg wird als besonderer Programmpunkt der Bundeswehr der MINT-Campus eröffnet. Der MINT-Campus ist eine interaktive Erlebnisausstellung rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und lädt die Öffentlichkeit ein, Wissenschaft und Spitzentechnologie hautnah zu...
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Thyssengas und Branche im Dialog: Was der Wasserstoff-Hochlauf jetzt braucht

Redaktion21. Mai 2025
Dortmund (ots) – Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung setzte Thyssengas mit ihrem jährlichen Branchenevent, dem Thyssengas Dialog, ein klares Zeichen: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen beim Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft zusammengedacht werden. Unter dem Motto „Zwischen Aufbruch und Unsicherheit: Wie erklimmen wir die nächste Etappe Richtung H2-Hochlauf?“ diskutierten rund 130 geladene Gäste im Dortmunder...
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Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

Redaktion9. Mai 2025
Berlin (ots) – Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der...
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