News rund um Leipzig

6. Oktober 2026

Bundesregierung

BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Redaktion11. Juni 2026
Nürnberg (ots) – 56 Managerinnen, Manager und Unternehmerinnen und Unternehmer haben beim BIG BANG Nürnberg Management Summit 2026 am Donnerstag an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) den „Aufruf von Nürnberg“ unterzeichnet. Das Manifest versteht sich als Weckruf an die Regierung Merz und fordert einen Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen davor, dass...
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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

Redaktion2. Juni 2026
Berlin (ots) – Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Der...
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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Redaktion28. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese Rede ist kein Aufbruchssignal,...
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Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.

Redaktion22. Mai 2026
Berlin/Hamburg (ots) – Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang, sondern mehr Mut, mehr Tempo und mehr Aufbruch Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim ZVEI-Kongress erklärt, bei Reformen werde es keinen großen „Big Bang“ geben. Jens de Buhr, Verleger und Host des BIG BANG KI Festivals, widerspricht deutlich: „Doch, Herr Bundeskanzler:...
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Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

Redaktion21. Mai 2026
Köln/Berlin (ots) – Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische Agenda – entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit, lässt die soziale und operative Realität des Bevölkerungsschutzes aus Sicht des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB)...
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Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern

Redaktion20. Mai 2026
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer beispiellosen...
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Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Redaktion15. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem...
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Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz – Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen

Redaktion12. Mai 2026
Berlin (ots) – Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche „Government Performance Gap“ beim Tierschutz in Deutschland BDeutschland ist eine Tierschutz-Nation. Das ist ein zentrales Ergebnis des heute erstmals veröffentlichten Humane World for Animals Tierschutz-Barometers 2026. Dem Report liegt eine aktuelle, repräsentative Umfrage zugrunde, die die Tierschutzorganisation Humane World for Animals...
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Operation „Bollwerk Bärlin 2026“: Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum

Redaktion11. Mai 2026
Berlin (ots) – Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer der beiden Hauptaufträge des Wachbataillons (WachBtl) beim Bundesministerium der Verteidigung. Dem gegenüber steht der infanteristische Schutzauftrag: die Verteidigung von Regierungsgebäuden im Spannungs- und Verteidigungsfall und die Verbringung von Schutzbefohlenen. Diesen trainieren die Soldatinnen und Soldaten...
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Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

Redaktion5. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD,...
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