News rund um Leipzig

7. August 2026

Bundesregierung

Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

Redaktion8. April 2026
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden, dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert haben,...
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Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe

Redaktion2. April 2026
Berlin (ots) – Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung reagieren auf die eskalierende Spritpreiskrise mit einem Maßnahmenmix der politischen Planlosigkeit: Anstatt die Verteuerung von Energie wirksam zu begrenzen und Steuern, Abgaben und CO2-Aufschläge endlich zu senken, diskutiert...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Redaktion13. März 2026
Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung...
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Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde

Redaktion9. März 2026
Hamburg (ots) – Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko – neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger. Die von der Bundesregierung geplanten neuen Gaskraftwerke sind eine der teuersten Optionen für die Versorgungssicherheit. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy....
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Übung „Medic Quadriga 2026“: Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette

Redaktion6. März 2026
Berlin (ots) – Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am medizinischen Hub in Berlin über die Abläufe der zivil-militärischen Verwundetenversorgung informiert. Der Hub ist im ExpoCenterAirport am Flughafen Berlin-Brandenburg eingerichtet und bildet im Übungsszenario den zentralen Knotenpunkt für die nationale Patientensteuerung und den Weitertransport Verwundeter....
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Privilegierte Partnerschaft vereinbart

Redaktion6. März 2026
Berlin (ots) – Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung Mit der Unterzeichnung und Feststellung der Privilegierten Partnerschaft am 6. März 2026 in Berlin im Rahmen der Sanitätsübung MEDIC QUADRIGA 2026 vereinbaren der Zentrale Sanitätsdient der Bundeswehr, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst...
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MEDIC GUARDIAN 2026 – Militärkonvoi in Deutschland

Redaktion24. Februar 2026
Bonn (ots) – Anteile des Sanitätsregiments 2 werden am 25. Februar 2026 in Kolonne in Richtung Litauen marschieren. Der Konvoi besteht aus mehreren Marschgruppen mit rund 50 Fahrzeugen und fährt über 600 Kilometer durch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr trainiert die schnelle Verlegung von zusätzlichen Sanitätskräften nach...
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Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

Redaktion20. Februar 2026
Berlin / Mainz (ots) – Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. Ein Faktencheck durch Wildtierschutz Deutschland macht deutlich, dass die als Drucksache des Bundestages veröffentliche Begründung an vielen Stellen nicht durch Fakten belegt werden kann, dass aktuelle, positive Entwicklungen zum Wolfsgeschehen ignoriert und ein Geschehen suggeriert...
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Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

Redaktion18. Februar 2026
Berlin (ots) – Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“...
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Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw

Redaktion17. Februar 2026
Calw (ots) – Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat heute das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw besucht. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen die aktuelle Einsatzbereitschaft des Verbandes sowie dessen Weiterentwicklung vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa. Das KSK fungiert innerhalb der Bundeswehr als technologisches Labor für Spezialoperationen. In Calw werden...
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