News rund um Leipzig

6. November 2026

Bundesregierung

Mandat für Tiere: Petition fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 zeigt klare Leistungslücke der Bundesregierung beim Tierschutz

Redaktion1. Juli 2026
Berlin (ots) – Humane World for Animals Deutschland (ehemals Humane Society International) startet heute die Kampagne und Petition „Mandat für Tiere“. Damit fordert die Tierschutzorganisation die CDU-geführte Bundesregierung auf, den Willen der Bürger*innen beim Tierschutz ernst zu nehmen und in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen. Gesellschaftlicher Wille trifft auf politische Lücke Grundlage der Kampagne ist...
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Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

Redaktion1. Juli 2026
Berlin (ots) – Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit...
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1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands

Redaktion30. Juni 2026
Valga, 30.Juni 2026 (ots) – Deutschland und die Niederlande stellen ein zweites Korpshauptquartier für die NATO-Ostflanke – mehr Führungskraft im Baltikum, höhere Bereitschaft im Bündnis Valga/Valka, 30. Juni 2026 – Das in Münster stationierte 1. Deutsch-Niederländisches Corps (1GNC) übernimmt die taktische Führungsverantwortung für Landoperationen in Estland und Lettland. Bei einer militärischen Zeremonie in der estnisch-lettischen...
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BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Redaktion11. Juni 2026
Nürnberg (ots) – 56 Managerinnen, Manager und Unternehmerinnen und Unternehmer haben beim BIG BANG Nürnberg Management Summit 2026 am Donnerstag an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) den „Aufruf von Nürnberg“ unterzeichnet. Das Manifest versteht sich als Weckruf an die Regierung Merz und fordert einen Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen davor, dass...
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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

Redaktion2. Juni 2026
Berlin (ots) – Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Der...
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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Redaktion28. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese Rede ist kein Aufbruchssignal,...
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Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.

Redaktion22. Mai 2026
Berlin/Hamburg (ots) – Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang, sondern mehr Mut, mehr Tempo und mehr Aufbruch Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim ZVEI-Kongress erklärt, bei Reformen werde es keinen großen „Big Bang“ geben. Jens de Buhr, Verleger und Host des BIG BANG KI Festivals, widerspricht deutlich: „Doch, Herr Bundeskanzler:...
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Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

Redaktion21. Mai 2026
Köln/Berlin (ots) – Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische Agenda – entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit, lässt die soziale und operative Realität des Bevölkerungsschutzes aus Sicht des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (ASB)...
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Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern

Redaktion20. Mai 2026
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mit einer beispiellosen...
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Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Redaktion15. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem...
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