News rund um Leipzig

7. September 2026

Bundesregierung

Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Redaktion15. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem...
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Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz – Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen

Redaktion12. Mai 2026
Berlin (ots) – Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche „Government Performance Gap“ beim Tierschutz in Deutschland BDeutschland ist eine Tierschutz-Nation. Das ist ein zentrales Ergebnis des heute erstmals veröffentlichten Humane World for Animals Tierschutz-Barometers 2026. Dem Report liegt eine aktuelle, repräsentative Umfrage zugrunde, die die Tierschutzorganisation Humane World for Animals...
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Operation „Bollwerk Bärlin 2026“: Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum

Redaktion11. Mai 2026
Berlin (ots) – Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer der beiden Hauptaufträge des Wachbataillons (WachBtl) beim Bundesministerium der Verteidigung. Dem gegenüber steht der infanteristische Schutzauftrag: die Verteidigung von Regierungsgebäuden im Spannungs- und Verteidigungsfall und die Verbringung von Schutzbefohlenen. Diesen trainieren die Soldatinnen und Soldaten...
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Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken

Redaktion5. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD,...
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SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

Redaktion4. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich...
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Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle

Redaktion4. Mai 2026
Berlin (ots) – Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung...
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Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

Redaktion29. April 2026
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA)...
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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich

Redaktion28. April 2026
Bonn (ots) – Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade 45 in Litauen 2027 einen einsatzfähigen Aufklärungs- und Wirkverbund (AWV) für den Einsatz von KI-gestützten Drohnenverbünden zur Verfügung zu stellen. Die Testergebnisse sind positiv. Die Maßnahmen liegen im Zeitplan. Getestet wurden verschiedene Aufklärungs- und Loitering...
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Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

Redaktion14. April 2026
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der...
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Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

Redaktion8. April 2026
Berlin (ots) – Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden, dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert haben,...
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