News rund um Leipzig

23. Februar 2026

Bundesregierung

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Redaktion7. November 2025
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. Hierzu...
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Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen – Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

Redaktion6. November 2025
Berlin (ots) – Zum heutigen „Stahlgipfel“ im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel‘ ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende...
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Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei

Redaktion22. Oktober 2025
Berlin (ots) – – Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt – Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische Vielfalt der Erde – Bundesregierung muss Schutzgebiete vor Grundnetzschleppfischerei schützen Über 72.000 Menschen fordern gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen im Herz der Nordsee und...
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Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung – Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

Redaktion20. Oktober 2025
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. Die Leidtragenden sind nicht er und seine Minister, sondern Millionen arbeitende Menschen,...
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Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz – BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung

Redaktion20. Oktober 2025
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor den massiven gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen eines möglichen Verbots von Zigarettenfiltern. Ein solches Verbot, wie es derzeit auf europäischer Ebene diskutiert und vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) unterstützt wird, würde nicht nur den Verbraucherschutz schwächen, sondern wäre auch ein Rückschritt für die öffentliche...
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Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025

Redaktion16. Oktober 2025
München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und beübt mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zahlreiche Kräfte aus polizeilichen und nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auch ehrenamtlich Helfende werden an der Übung beteiligt sein. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen Feldjägern als...
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Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Redaktion14. Oktober 2025
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt...
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Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

Redaktion9. Oktober 2025
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff...
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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Redaktion8. Oktober 2025
Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben. Im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) nutzten niederländische Truppen den Standort Ende September als Rast- und Versorgungspunkt während der laufenden NATO-Übung Falcon Autumn 2025. Eine logistische und sicherheitstechnische Herausforderung, die erfolgreich gemeistert wurde. Ein...
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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Redaktion7. Oktober 2025
Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für die Panzerbrigade 21. Seit 2022 gleicht kein Jahr dem anderen: Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, Umgliederung zur ersten Brigade der Mittleren Kräfte und zahlreiche Verlegungen nach Litauen prägen das Bild. Nun folgte der nächste...
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