News rund um Leipzig

25. April 2025

Bundesrat

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

Redaktion13. November 2024
Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy heute in einem offenen Brief (https://www.greenpeace.de/publikationen/offener-brief-gegen-ccs?pk_vid=583b1715aa343b9c17314911853a9ae6) an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, um die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes zu stoppen. Carolin Dähling, Bereichsleitung Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert: „Wir dürfen...
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Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts

Redaktion13. Juni 2024
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

Redaktion22. März 2024
Berlin (ots) – Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte parlamentarische Hürde genommen: Durch das Ausbleiben der Einberufung des Vermittlungsausschusses tritt das Cannabisgesetz „CanG“ (Säule 1) offiziell zum 1. April in Kraft. In der heutigen Abstimmung sprach sich eine Minderheit für einen Vermittlungsausschuss aus, die...
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Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version, über die der Bundesrat morgen abstimmt

Redaktion21. März 2024
Hamburg (ots) – In seiner nächsten Sitzung am morgigen Freitag, 22. März, berät der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, dem der Bundestag am 23. Februar 2024 zugestimmt hatte. Dazu befragte das DUP UNTERNEHMER-Magazin im Rahmen der monatlichen Erhebung „DUP-Monitor“ seine Leserinnen und Leser. Die zunächst vorgesehenen Erleichterungen von rund sieben Milliarden Euro...
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Bayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: Freistaat nimmt Tierquälerei billigend in Kauf

Redaktion13. Dezember 2023
München / Stuttgart (ots) – Das bayerische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um das deutschlandweit geplante Verbot der Anbindehaltung von Rindern zu verhindern. Der Deutsche Bundesrat hält ein gesetzliches Verbot für erforderlich und hatte sich bereits 2015 für eine Übergangsfrist von 12 Jahren ausgesprochen. Scarlett Treml, Agrarwissenschaftlerin und PETAs Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie,...
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Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Redaktion7. Juli 2023
Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen...
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Drastische Vereinfachung von Mieterstrom durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und den virtuellen Summenzähler

Redaktion16. Mai 2023
Köln (ots) – Mieterstromdienstleister Einhundert Energie GmbH rechnet mit konkreten Kosteneinsparungen bei der Umsetzung von Projekten und forciert Wachstum im Mieterstrommarkt – Vorschläge zur Umsetzung des virtuellen Summenzählers der Einhundert Energie GmbH im Gesetz berücksichtigt – Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten dank Kostenersparnis von 20 Prozent durch virtuellen Summenzähler verbessert – Umsetzung in schätzungsweise 50 Prozent mehr...
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EU-Verpackungsverordnung im Bundesrat: Warum Pappe die grünere Lösung ist

Redaktion12. Mai 2023
Ebersdorf bei Coburg (ots) – – Schumacher Packaging bezieht Stellung zu PPWR – Plastik-Mehrwegsysteme im E-Commerce steigern Transportwege, Kosten und Emissionen – Deutsche Politik verpasst Chance, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen Im Rahmen des European Green Deals verfolgt die EU ehrgeizige Pläne, die Nachhaltigkeit von Verpackungen zu optimieren. Das zeigt der Neuentwurf der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR),...
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