News rund um Leipzig

26. April 2026

Politik

Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen

Redaktion11. November 2025
Berlin (ots) – Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine...
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Stephan Brandner: Mein Gott, Walter – Steinmeiers Rede erinnert an Despoten

Redaktion10. November 2025
Berlin (ots) – Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Die Entgleisungen Steinmeiers zeigen die absolute Verzweiflung eines Präsidenten, der Mitglied einer 14-Prozent-Partei ist, die...
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Europa braucht KI-Souveränität: Hasso-Plattner-Institut lädt ein zur AI@HPI Conference 2025

Redaktion10. November 2025
Potsdam (ots) – Die Entwicklung von KI ist rasant, doch europäische Unternehmen spielen dabei selten in der ersten Liga mit. Das ist die Einschätzung von Prof. Gerard de Melo, KI-Experte am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam und Gastgeber der AI@HPI Conference. Er forscht seit Jahren zum Thema KI und beobachtet den Fortschritt des Feldes. Europa ist dabei...
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„Bevölkerungsschutz kann nur gemeinsam gelingen“ / 72. DFV-Delegiertenversammlung: Bedeutung des internationalen Netzwerks betont

Redaktion8. November 2025
Berlin/Quedlinburg (ots) – Die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes angesichts der Herausforderungen der geopolitischen Lage und die Bedeutung des internationalen Feuerwehr-Netzwerks waren die Kernthemen der 72. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in der Welterbestadt Quedlinburg (Sachsen-Anhalt). 154 Delegierte aus ganz Deutschland und Gäste aus Frankreich, Österreich, Kroatien, vom Weltfeuerwehrverband CTIF sowie aus Politik und Wirtschaft waren...
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Olaf Bandt als BUND-Vorsitzender wiedergewählt / BDV kritisiert rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung | #BUND50

Redaktion8. November 2025
Bad Hersfeld (ots) – – Ausbau von Gaskraftwerken werden als „Klimaschutz“ verkauft – Bandt: Zivilgesellschaft und Demokratie unter Druck – BUND pflanzt zum 50. Jubiläum einen Baum in Bad Hersfeld Die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Samstag in Bad Hersfeld einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit rund 82 Prozent der...
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Peter Boehringer: Die große und schädliche Irrationalität der CO2-Hysteriker von Belém

Redaktion8. November 2025
Berlin (ots) – Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag der sogenannte ‚Internationale Klimagipfel‘ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Während der Schutz des durch...
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Einflug P-8A Poseidon – Presselink

Redaktion7. November 2025
Berlin (ots) – Die erste P-8A Poseidon der Deutschen Marine wurde durch den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, und den Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, Herrn Vizeadmiral Axel Deertz, auf dem Flughafen „Berlin Brandenburg Willy Brandt“ (BER) in Empfang genommen. Ab sofort kann über den nachfolgenden Link ein gemeinsames Pressestatement abgerufen werden: LINK: https://cloud.redaktionbw.de/s/CNj3foN4ACZsGrF...
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BA-Haushalt 2026: Wirksame Investitionen für schnellen Schub bei wirtschaftlicher Erholung // BA-Presseinfo Nr. 46

Redaktion7. November 2025
Nürnberg (ots) – Der Verwaltungsrat hat heute den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2026 festgestellt. Aufgrund der mehrjährigen konjunkturellen Schwächephase, der deswegen gestiegenen Arbeitslosigkeit und gleichzeitig schlechten Abgangschancen in Beschäftigung bleibt der Haushalt im Minus. Das Defizit fällt aber geringer aus als 2025, da die Bundesregierung eine leichte wirtschaftliche Erholung erwartet....
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Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Redaktion7. November 2025
Berlin (ots) – Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese schon nach sechs Monaten löscht. Das Verfahren hat Bedeutung für Millionen Bürger. Hierzu...
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Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

Redaktion6. November 2025
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige und ihre Familien immer...
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