News rund um Leipzig

26. Juli 2026

Politik

Nancy Faeser ist neue Vorsitzende des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes / Dank an Vorgängerin Claudia Crawford für 17-jähriges Engagement / Fachvorträge bei Tagung in Berlin

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Emotionale Momente, wichtige fachliche Vorträge und ganz viel Netzwerkarbeit: Das waren die Tagungen von Förderkreis und Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in Berlin. Nach 17 Jahren an der Spitze des Beirats hat Bundesministerin a.D. Claudia Crawford den Vorsitz nun abgegeben. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse bedankte sich herzlich für das große Engagement. Mit überwältigender...
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Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt...
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) sieht darin nur einen ersten Schritt auf dem Weg zum digitalen Justizstandort Deutschland. BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann verweist auf die sich immer weiter öffnende Schere aus bürokratischem Aufwand...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Redaktion13. März 2026
Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung...
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Fernsehrat leitet Genehmigungsverfahren für Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix ein

Redaktion13. März 2026
Mainz (ots) – Der Fernsehrat leitet für die Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix jeweils das nach dem Medienstaatsvertrag vorgesehene Genehmigungsverfahren („Drei-Stufen-Test“) ein. Alle drei vom Intendanten vorgelegten Telemedienänderungskonzepte sehen nach Einschätzung des Aufsichtsgremiums wesentliche Änderungen in den Bereichen zeit- und kulturgeschichtliche Archive, Verweildauerkonzept sowie finanzieller Aufwand vor. Beim Änderungskonzept des...
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Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

Redaktion12. März 2026
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten künftig an „professionelle Dritte“ abgeben zu können, fordert die bundesweit tätige Landschaftsagentur Plus GmbH eine klare Konkretisierung dieses Begriffs im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Gemeint sein sollten in der Praxis etablierte und qualifizierte Flächenagenturen, die deutschlandweit bereits...
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Loyale Stromkunden zahlen 11 Mrd. Euro zu viel: Studie von Octopus Energy und RWTH Aachen deckt Preisdiskriminierung auf

Redaktion12. März 2026
München (ots) – – Studie kritisiert strukturelles „Anlocken und Abzocken“ im Strommarkt – 11 Milliarden Euro „Treuestrafe“ alleine im Jahr 2025 – Octopus Energy fordert Handeln von Politik und BNetzA: Transparenz und Preisdeckel Treue Kund*innen werden im deutschen Strommarkt systematisch benachteiligt. Allein im Jahr 2025 haben Verbraucher*innen in Deutschland ca. 11 Milliarden Euro Treuestrafe gezahlt....
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Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider

Redaktion11. März 2026
Datteln/Friedrichsthal/Oberursel/Berlin (ots) – Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landschaftsagentur Plus, begrüßt die beim Deutschen Naturschutztag in Berlin vorgestellten Eckpunkte des „Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ (Naturflächenbedarfsgesetz). Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte angekündigt, Böden, Wälder und Schutzgebiete der technischen Infrastruktur gleichzustellen und die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten an „professionelle Dritte“...
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Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

Redaktion10. März 2026
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis...
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