Politik

GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte

Redaktion30. März 2026

Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis...

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

Redaktion29. März 2026

Viersen (ots) – Haushalt 2026 verabschiedet – Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtet Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro...

Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Warum Deutschland jetzt eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik braucht

Redaktion27. März 2026

Berlin (ots) – In Deutschland wird erneut über deutliche Tabaksteuererhöhungen diskutiert. Gesundheitspolitiker aus CDU/CSU und SPD fordern höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken und die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Der BVTE warnt jedoch, dass Deutschland damit denselben Fehlern wie den Niederlanden und Frankreich erliegen könnte, wo drastische Steueranhebungen zu massiven Ausweichkäufen,...

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

Redaktion26. März 2026

München (ots) – Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi“. Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg,...

Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten – nicht einzelne Unternehmen begünstigen

Redaktion25. März 2026

Berlin (ots) – Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als „Bundesförderung“ ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit...

FidAR-Forum 2026: / Karin Prien: „Frauen brauchen gleichen Zugang zu Führungs- und Machtpositionen“

Redaktion25. März 2026

Berlin (ots) – Trotz bestehender gesetzlicher Vorgaben stagniert die Gleichstellung in den Führungsetagen deutscher Unternehmen. Beim FidAR-Forum 2026 in Berlin unter dem Motto „Gleichstellung gestalten – international lernen“ diskutierten rund 350 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über den Stand der Parität, erfolgreiche internationale Modelle und notwendige Maßnahmen für Deutschland. „Dass Frauen wie...

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

Redaktion24. März 2026

Berlin (ots) – Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir derzeit...

„Kinder sind Gewalt, Kriminalität und Kinderarbeit ausgesetzt“: Stopp der US-Entwicklungshilfe potenziert die Not benachteiligter Kinder / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 4)

Redaktion24. März 2026

Lima (ots) – Peru ist geprägt von politischer Instabilität und sozialer Ungleichheit, von der besonders indigene Gemeinschaften und Geflüchtete betroffen sind. Der illegale Koka-Anbau und Bergbau sowie die illegale Abholzung weiten sich aus. Die Kriminalitätsraten steigen: In den Großstädten dominiert die organisierte Kriminalität, in ländlichen Gebieten kontrollieren kriminelle Banden die Koka-Anbauflächen. Aufgrund der USAID-Streichungen und...

Bundeskanzler Friedrich Merz verleiht dem Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung das Fahnenband des Bundeskanzlers

Redaktion23. März 2026

Berlin (ots) – In einem feierlichen militärischen Zeremoniell hat Bundeskanzler Merz heute dem Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin das Fahnenband des Bundeskanzlers verliehen. Mit dem gestifteten Fahnenband führt das Wachbataillon erstmals ein Fahnenband für den protokollarischen Ehrendienst des amtierenden Bundeskanzlers an seiner Truppenfahne. Die Auszeichnung würdigt die besondere Stellung des...

Leben oder Tod / Golden Hour auf dem Prüfstand

Redaktion23. März 2026

Bonn (ots) – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt deutlich, dass Russland auch massiv durch moralische Kriegsführung wirkt. Schutzzeichen wie das Rote Kreuz werden nicht mehr beachtet. Sanitätseinrichtungen und -fahrzeuge werden gezielt angegriffen, sodass verwundete Soldatinnen und Soldaten oft erst nach Tagen von der Front weiter transportiert werden können. Das Thema Golden Hour beschäftigt...

Politik

GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte

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