News rund um Leipzig

3. August 2026

Politik

Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle – Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise

Redaktion19. März 2026
Berlin (ots) – Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote...
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VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen

Redaktion18. März 2026
Frankfurt/Main (ots) – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) drängt seit Monaten auf wirksame Entlastungen und tiefgreifende Reformen, um Deutschland und Europa wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Vor dem Wettbewerbsgipfel der Europäischen Union hat der VCI am Mittwochabend im Berliner Regierungsviertel seine Forderungen mit einer Lichtinstallation unterstrichen: Zwei Schnecken...
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Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof

Redaktion18. März 2026
Berlin (ots) – Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung...
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Nancy Faeser ist neue Vorsitzende des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes / Dank an Vorgängerin Claudia Crawford für 17-jähriges Engagement / Fachvorträge bei Tagung in Berlin

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Emotionale Momente, wichtige fachliche Vorträge und ganz viel Netzwerkarbeit: Das waren die Tagungen von Förderkreis und Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in Berlin. Nach 17 Jahren an der Spitze des Beirats hat Bundesministerin a.D. Claudia Crawford den Vorsitz nun abgegeben. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse bedankte sich herzlich für das große Engagement. Mit überwältigender...
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Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt...
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

Redaktion17. März 2026
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) sieht darin nur einen ersten Schritt auf dem Weg zum digitalen Justizstandort Deutschland. BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann verweist auf die sich immer weiter öffnende Schere aus bürokratischem Aufwand...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Redaktion13. März 2026
Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung...
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Fernsehrat leitet Genehmigungsverfahren für Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix ein

Redaktion13. März 2026
Mainz (ots) – Der Fernsehrat leitet für die Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix jeweils das nach dem Medienstaatsvertrag vorgesehene Genehmigungsverfahren („Drei-Stufen-Test“) ein. Alle drei vom Intendanten vorgelegten Telemedienänderungskonzepte sehen nach Einschätzung des Aufsichtsgremiums wesentliche Änderungen in den Bereichen zeit- und kulturgeschichtliche Archive, Verweildauerkonzept sowie finanzieller Aufwand vor. Beim Änderungskonzept des...
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Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

Redaktion12. März 2026
Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei großen Infrastrukturprojekten künftig an „professionelle Dritte“ abgeben zu können, fordert die bundesweit tätige Landschaftsagentur Plus GmbH eine klare Konkretisierung dieses Begriffs im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Gemeint sein sollten in der Praxis etablierte und qualifizierte Flächenagenturen, die deutschlandweit bereits...
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