News rund um Leipzig

12. Oktober 2026

Politik

Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

Redaktion17. Juni 2026
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die...
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Flüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

Redaktion15. Juni 2026
Krefeld (ots) – Vergangenen Donnerstag stand die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) auf der Tagesordnung des Bundestages. Primagas begrüßt die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren, mahnt allerdings weiteren Änderungsbedarf an. Die Reform setzt aus Sicht des Krefelder Flüssiggas-Versorgers wichtige Signale für eine pragmatische Wärmewende – besonders in ländlichen Regionen Deutschlands, in denen kein Anschluss an Versorgungsnetze besteht....
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Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen

Redaktion12. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben. Hierzu...
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BIG BANG Nürnberg Management Summit: 56 Manager und Unternehmer senden Weckruf an die Bundesregierung von Kanzler Merz / Teilnehmer fordern Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Redaktion11. Juni 2026
Nürnberg (ots) – 56 Managerinnen, Manager und Unternehmerinnen und Unternehmer haben beim BIG BANG Nürnberg Management Summit 2026 am Donnerstag an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) den „Aufruf von Nürnberg“ unterzeichnet. Das Manifest versteht sich als Weckruf an die Regierung Merz und fordert einen Kurswechsel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen davor, dass...
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Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch

Redaktion10. Juni 2026
Alicante, Spanien (ots) – – Deutsche Verbraucher schätzen Design: 70 % sind bereit, für besser konzipierte Produkte mehr zu bezahlen. – Designgetriebene Branchen sind besonders anfällig für Fälschungen: Die jährlichen Verluste werden in der Bekleidungsbranche auf rund 12 Mrd. EUR und in der Handtaschen- und Schmuckbranche auf etwa 2,7 Mrd. EUR geschätzt. – Der Schutz...
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Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote

Redaktion9. Juni 2026
Berlin (ots) – Flüssiggas Verband fordert bundeseinheitliche Regeln für den Einbau neuer Heizungen statt landesrechtlicher Sonderwege Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. hat auf seiner Jahresversammlung in Münster den Deutschen Bundestag aufgefordert, mit der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes bundeseinheitliche Regeln für den Einbau neuer Heizungen zu schaffen und abweichendes Landesrecht auszuschalten. Ferner plädierte der Verband...
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Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage

Redaktion8. Juni 2026
Berlin (ots) – Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben....
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Feuerwehrfachverbände streben strategische Partnerschaft an / Starkes Signal aus Hannover / Startschuss auf der Interschutz

Redaktion6. Juni 2026
Hannover (ots) – Die Fachverbände des deutschen Feuerwehrwesens wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben und streben eine deutlich ausgebaute strategische Partnerschaft an. Die Spitzen der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) sowie des Verbandes der Werkfeuerwehren in Deutschland (WFVD)...
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Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag

Redaktion4. Juni 2026
Berlin (ots) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung tritt in Kraft. Doch die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob genug Plätze entstehen – sondern auch, wie kindgerecht und chancengerecht Ganztag gestaltet wird. Expert*innen sind sich einig: Kulturelle Bildung kann Bildungsgerechtigkeit maßgeblich stärken. Bei der Zukunftskonferenz Ganztag arbeiteten Akteur*innen aus Kultur, kommunaler Verwaltung, Schule und Jugendarbeit an...
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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

Redaktion3. Juni 2026
Berlin (ots) – Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will...
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