News rund um Leipzig

31. Mai 2026

Politik

Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden

Berlin (ots) – Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan: „Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als...
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Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

Berlin (ots) – Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen

Berlin (ots) – Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und...
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Freilaufende Bundeswehrübung „BRAVE LION 2026“ der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis

Berlin (ots) – Im Zeitraum vom 24. Januar bis 05. Februar 2026 führt die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ eine freilaufende Gefechtsübung mit der Bezeichnung BRAVE LION 2026 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis durch. Die Übung wird sich räumlich insbesondere über die Orte Munster und Bergen erstrecken. An der Übung nehmen rund 1.200 Soldatinnen und...
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Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen Oberbayern – Holetschek: Region Ingolstadt im Landtag besonders stark vertreten

München (ots) – Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans...
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Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht – ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft – Entspannung nicht in Sicht

Nürnberg (ots) – Nürnberg, 20. Januar 2026 – Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) warnt vor einem wachsenden Widerspruch zwischen Unterhaltsrecht und sozialer Realität. Der aktuelle Soziale Wohn-Monitor 2026 belegt einen massiven und dauerhaften Wohnungsmangel in Deutschland – insbesondere in den Ballungsräumen. Dennoch basieren die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle weiterhin auf Wohnkostenannahmen, die mit der...
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Land- und Forstwirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Sichere Versorgung, stabile Preise und Klimaschutz in Gefahr / Verbände starten gemeinsame Kampagne zur Wiederherstellungsverordnung

Berlin (ots) – Mit der Kampagne #LandschafftZukunft! warnt die Land- und Forstwirtschaft vor den massiven Folgen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) für die Ernährungssicherung und den Aufbau klimaresilienter Wälder in Deutschland. Sollte das in Brüssel auf den Weg gebrachte und europaweit umstrittene Regelwerk nicht grundlegend überarbeitet werden, drohen weitreichende Eingriffe und massive Folgen für die nachhaltige Bewirtschaftung...
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NATO – Reaktionskräfte üben in Deutschland

Berlin (ots) – Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO-Allied Reaction Force (ARF) kommen in Form einer Verlegeoperation für Februar und März nach Deutschland. Ihr Ziel: Die Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. STEADFAST DART 2026 ist eine Operation der NATO zur schnellen Verlegung und Versorgung der ARF durch Europa. Die ARF ist ein kurzfristig...
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Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und...
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TÜV SÜD-CEO Ishan Palit begleitete die Wirtschaftsdelegation von Bundeskanzler Friedrich Merz

München (ots) – Ishan Palit, CEO der TÜV SÜD AG, war Teilnehmer der deutschen Wirtschaftsdelegation, die Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise in die Republik Indien vom 11. bis 13. Januar 2026 begleitet hat. Als erste Auslandsreise des Kanzlers nach Indien war dieser Besuch ein starkes diplomatisches und wirtschaftliches Signal, das die wachsende Bedeutung des...
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