News rund um Leipzig

18. April 2026

Politik

Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber – Merz lässt es tatenlos zu

Redaktion4. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer: „Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‚das Kapital‘ und gar gegen ‚die...
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Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

Redaktion3. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation von Deutschen“ beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024...
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Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer – Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

Redaktion3. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend“ angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht. Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der Generation...
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DEBRA-Umfrage: Fragwürdige Datenbasis gefährdet Vertrauen in deutsche Gesundheitspolitik / BVTE fordert unabhängige Überprüfung

Redaktion3. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) fordert im Vorfeld der 23. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der DEBRA-Umfrage (Deutsche Befragung zum Rauchverhalten), deren Ergebnisse am Donnerstag in Heidelberg präsentiert werden. Hintergrund sind erhebliche methodische Zweifel an den veröffentlichten Prävalenzdaten von DEBRA, die als...
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Meurer zu Eckpunkte-Entwurf: Die Bundesregierung spricht mit den Ländern endlich auch über die Versorgungssicherheit./ bpa-Präsident fordert Konkretisierungen bis zur Vorlage der Bund-Länder-Eckpunkte

Redaktion2. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zum jetzt bekanntgewordenen Entwurf des Bundes zu den bald zur Veröffentlichung anstehenden Eckpunkten der Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Die Bundesregierung spricht mit den Ländern jetzt endlich auch über die Versorgungssicherheit. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die jetzt bekannt...
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Redaktion2. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und...
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CBM: Menschen mit Behinderungen fallen weltweit durchs soziale Netz / Christoffel-Blindenmission fordert mehr Einsatz für Menschen mit Behinderungen

Redaktion1. Dezember 2025
Bensheim (ots) – Über eine Milliarde Menschen leben mit einer Behinderung – die meisten von ihnen ohne soziales Sicherheitsnetz. In Ländern des globalen Südens haben sie meist keine Krankenversicherung oder Rente. Wer in Armut lebt und behindert ist, hat kaum Chancen auf Unterstützung, warnt die Christoffel-Blindenmission (CBM) zum Welttag der Menschen mit Behinderungen. Sie fordert...
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Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus

Redaktion27. November 2025
Berlin (ots) – Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete...
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Erfolg misst sich an Daten, nicht an Dogmen: BVTE kritisiert DKFZ-Tabakkontroll-Index / Schweden und Neuseeland zeigen: Rauchfreie Alternativen wirken

Redaktion26. November 2025
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) weist die im gestern veröffentlichten „Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie“ des DKFZ erhobenen Vorwürfe zurück. Unlautere Einflussnahme wird mit methodisch fragwürdigen Mitteln suggeriert, wo tatsächlich gesetzlich geregelte Beteiligung stattfindet. „Transparenz ist für den BVTE keine Worthülse: Der Verband ist im Lobbyregister des Bundestags eingetragen...
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Zivil-mililtärische Zusammenarbeit / Sanitätsdienst der Bundeswehr und BG-Kliniken in der Landes- und Bündnisverteidigung

Redaktion24. November 2025
Bonn (ots) – Bereits seit fünf Jahren besteht das Kooperationsnetzwerk zwischen den Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) und dem Sanitätsdienst der Bundeswehr. Beide Partner eint das gemeinsame Ziel der bestmöglichen Versorgung, der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Patientinnen und Patienten – auch im Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung. Dr. Christoph Reimertz, Koordinator für die Unternehmenskooperation...
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