News rund um Leipzig

9. Mai 2026

Politik

Bundesweiter Warntag 2025: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 11. September

Bonn (ots) – Am Donnerstag, 11. September 2025, findet zum fünften Mal der Bundesweite Warntag statt. Bund, Länder und Kommunen erproben an diesem Tag gemeinsam ihre Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle. Gegen 11 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) eine Probewarnung aus. Diese wird an...
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Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

Berlin (ots) – Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat....
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Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

Hamburg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wird der Bedarf an Grünstrom für Wärmepumpen, E-Autos und Industrie nicht gedeckt. Dies zeigt eine neue Studie, die kurz vor Veröffentlichung des Monitoringberichts zur Energiewende erscheint. „Wenn Wirtschaftsministerin Reiche...
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Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

Berlin (ots) – Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel aller Eltern massive Existenzsorgen, ob sie die Grundbedürfnisse ihrer Kinder überhaupt noch decken können. Seit Jahresbeginn ist dieser Anteil von 15 auf 25 Prozent gestiegen – bei einkommensschwächeren Familien mit...
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Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne scharf: „Die Kartellparteien arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Ausgrenzung und Bekämpfung der Meinungsfreiheit und der AfD. Die...
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„Auf dem Weg in die säkulare Gesellschaft“ / fowid-Tagung zu den Ursachen und Folgen der Säkularisierung

Berlin (ots) – In den letzten 20 Jahren haben sich die weltanschaulichen Verhältnisse rasant verändert: Deutschland gilt inzwischen als „säkulares Land“. Doch was heißt das – und was folgt daraus? Hiermit beschäftigt sich eine hochkarätig besetzte Tagung, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) am 25. Oktober in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin...
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Quadriga 2025 – Einladung zum Media Day am 4. September 2025 in Rostock

Rostock (ots) – In diesem Jahr steht die Dimension See mit der Sicherung und dem Schutz von strategischen Seewegen und Infrastrukturen im Mittelpunkt der Übungsserie Quadriga. Dazu wird der strategische Seetransport von Landstreitkräften nach Litauen unter Nutzung ziviler und militärischer verteidigungswichtiger Infrastruktur und Leistungserbringer durchgeführt. „Quadriga ist eine zentrale Übungsserie der Bundeswehr und Ausdruck unserer...
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Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme

Berlin (ots) – Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er zur Abstimmung stellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert dies kopfschüttelnd: „Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, unser Rechtsstaat ist massiv beschädigt, die innere Sicherheit erodiert...
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Ausschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September

Frankfurt (ots) – Demokratie braucht Vorbilder – gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen. Mit dem Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie, der jetzt erstmalig in Frankfurt am Main ausgelobt wird, soll das Engagement jener sichtbar werden, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein geeintes Europa mit Mut und Haltung verteidigen. Am 28. August informierten Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner...
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