News rund um Leipzig

9. Mai 2026

Politik

Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Berlin (ots) – Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher,...
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Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr

Berlin (ots) – Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine...
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Neuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute die Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung für die 21. Legislaturperiode gewählt. Unter Vorsitz von Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird der neue Stiftungsrat die Arbeitsschwerpunkte und Vorhaben der Bundesstiftung Gleichstellung maßgeblich gestalten. Lisi Maier und Dr. Arn Sauer, Direktorium der Bundesstiftung...
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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der...
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Politischer Irrweg: Prohibition verfehlt das Ziel und stärkt den Schwarzmarkt

Berlin (ots) – Im Rahmen einer Fachveranstaltung am 16. September 2025 präsentiert Studienleiter Tim Andrews den neuen PDNW-Report „Nicotine Pouch Regulation in Germany – Report V3“. Bereits jetzt sind Auszüge bekannt geworden, die den Befund klar umreißen: Die gegenwärtige, in Deutschland irregeleitete Regulatorik kann im europäischen Vergleich nicht mithalten und stärkt den illegalen Markt und...
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DVT-Präsident Cord Schiplage wirbt um Vertrauen als Basis für Investitionen

Bonn (ots) – DVT-Jahrestagung 2025: Futtermittelwirtschaft fordert Verlässlichkeit und Kooperation nach Politikwechsel Mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet die 25. Jahrestagung des Deutschen Verbands Tiernahrung e. V. (DVT) in Berlin statt. Unter dem Leitthema „Die Zukunft nachhaltiger Tierhaltung und Tierernährung – eine Momentaufnahme nach dem Politikwechsel“ eröffnete DVT-Präsident Cord Schiplage die Veranstaltung mit einem...
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Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

München (ots) – Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Spiele...
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Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

Berlin (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Das Bundesverfassungsgericht wurde durch das Kartellgemauschel und unwürdige Hin und Her als Institution durch die Diskussion um Frau Brosius-Gersdorf ebenso...
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Diplom-Pädagogin gibt Tipps zum Weltkindertag 2025 / So gelingt Demokratieförderung mit Kindern im Kita- und Grundschulalter

Berlin (ots) – Am 20. September ist Weltkindertag – ein Anlass, der bundesweit in über 400 Städten und Gemeinden gefeiert wird und in diesem Jahr unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie“ steht. Doch wie gelingt es, das Thema Demokratie bereits mit Kindern im Kita- und Grundschulalter altersgerecht aufzugreifen? Mariel Wille, Diplom-Pädagogin und Projektleiterin...
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Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium

Berlin/Astana (ots) – Ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz und digitale Entwicklung, ein umfassendes digitales Rahmengesetz (Digital Code) sowie Investitionen in FinTech und Bildung sollen das Land innerhalb von drei Jahren in eine vollständig digitale Nation transformieren, kündigte der Präsident Kassym-Schomart Tokajew in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew...
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