News rund um Leipzig

4. Mai 2026

Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast beim Schwarz Ecosystem Summit

Berlin/Neckarsulm (ots) – – Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Politik erörtern drängende Herausforderungen unserer Zeit – Im Mittelpunkt stehen die drei Megatrends gesundes Leben, nachhaltiges Wirtschaften und digitale Souveränität – Partnerschaften und Kooperationen bilden die Grundlage für einen starken Standort Deutschland – Es braucht Mut und Entschlossenheit, um für ein souveränes Europa voranzugehen Angesichts geopolitischer...
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Rhinaissance: Ein europäisches Projekt für die Wiederbelebung des Rheins^

Taubergießen, Île de Rhinau (ots) – Das deutsch-französische Renaturierungsprojekt „Rhinaissance 2.0“ setzt neue Maßstäbe in der ökologischen Sanierung des Rheins. Gefördert durch das Interreg-Programm, trägt das Vorhaben zur Stärkung des grenzüberschreitenden grünen und blauen Netzes bei und verbessert die Lebensräume sowohl für Menschen als auch für Tiere. Der Rhein zählt zu den bedeutendsten Flüssen Europas...
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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen...
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Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital

Koblenz (ots) – Die digitale Praxisverwaltung und ärztliche Dokumentation sind für eine moderne und wirksame Gesundheitsversorgung unerlässlich. Daher geht auch die Bundeswehr seit längerem den Weg hin zur elektronischen Gesundheitsakte. Denn nur so können für alle Befugten in der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wichtige Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen. Am 27. August 2025 trafen sich deshalb...
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Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß

Hamburg (ots) – Neue EU-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus China drohen deutsche Unternehmen unerwartet zu belasten. Dr. Tristan Wegner, Fachanwalt und spezialisiert auf Zollrecht warnt vor einem „perfekten Sturm“ für Importeure und fordert politische Nachbesserungen. Laut einem aktuellen Bericht des Handelsblatts (https://www.handelsblatt.com/politik/eu-historische-kehrtwende-schutzzoelle-und-buy-european-klauseln/100157920.html) plant die EU weitere Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus China, 25...
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird. Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir sehen der Entscheidung mit...
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„Mehr Leistung wagen“: Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor

Frankfurt am Main (ots) – Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Zukunft des deutschen Spitzensports veröffentlicht. Unter dem Titel „Mehr Leistung wagen – für den Spitzensport von morgen“ macht die Sporthilfe tiefgreifende Reformvorschläge, um Athletinnen und Athleten die Rahmenbedingungen zu bieten, die sie verdienen. Seit über zehn Jahren verläuft die Leistungssportreform...
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EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft – jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen

Berlin (ots) – Die heute von der EU-Kommission bekanntgegebene Verschiebung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) bestätigt die massiven Umsetzungsprobleme, auf die die Wirtschaft seit Langem hingewiesen hat. Die Verordnung verlangt von Unternehmen umfassende Nachweise und die Verarbeitung enormer Datenmengen zu jeder einzelnen Lieferung, ohne dass die Anforderungen, Verfahren und Prüfmechanismen bisher ausreichend konkretisiert und...
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10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich

Schönau (ots) – In einer von den EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) den im „Energiewende-Monitoring“ von Wissenschaftlern analysierten Stand der Energiewende samt Handlungsempfehlungen mit sogenannten „Schlüsselmaßnahmen“ verglichen, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeitgleich in „einem 10-Punkte-Plan“ formuliert hat. Besonders brisant: Das Wirtschaftsministerium hat das Monitoring selbst in...
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Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord

Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch...
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