News rund um Leipzig

30. April 2026

Politik

Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß

Frankfurt (ots) – 50 Prozent Strafzoll auf Stahlimporte – schützt das Europas Industrie oder gefährdet es sie? Der neue EU-Schirm gegen CO2-Dumping soll heimische Produzenten stärken, könnte aber ganze Wertschöpfungsketten belasten. Warum Europas Stahlpolitik jetzt mehr Klimalogik statt Zollreflex braucht, erklärt Jan Hämer, Industrieexperte der globalen Strategieberatung Simon-Kucher. Künftig soll oberhalb der Importkontingente ein Zoll...
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AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein

Darmstadt (ots) – KI-gestützte Lernsysteme können zum Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die Länder planen deshalb die Entwicklung des Adaptiven Intelligenten Systems, AIS. Doch die Vergabe des rund 50 Mio. Euro schweren Auftrags wirft bei den führenden Bildungs-Verbänden Fragen auf. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Bündnis für Bildung e. V., Didacta Verband e. V.,...
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Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen

Potsdam (ots) – Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Einsatz von Soldaten der NVA gegen Demonstranten in Dresden am 4./5. Oktober 1989 und dem Ende der DDR. Die Erinnerungen politischer und militärischer Entscheidungsträger an die Umbrüche in diesen Monaten wurden zwischen 1998 und 2005 in Zeitzeugengesprächen festgehalten und werden nun erstmals veröffentlicht. Wissenschaftler des Militärgeschichtlichen...
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Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff...
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COP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa

Brüssel (ots) – Ein geleaktes Dokument der EU-Kommission (https://worldvapersalliance.com/wp-content/uploads/2025/10/EU-Draft-position-for-COP11_WPPH_7October-2025.pdf), das die geplante EU-Position für die COP11-Konferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) festlegt, offenbart alarmierende Absichten. Der Entwurf, der am 7. Oktober mit der Arbeitsgruppe für öffentliche Gesundheit geteilt wurde und der COP11-Konferenz in Genf vom 17. bis 22. November 2025 vorausgeht, öffnet ausdrücklich die Möglichkeit...
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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu...
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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben. Im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) nutzten niederländische Truppen den Standort Ende September als Rast- und Versorgungspunkt während der laufenden NATO-Übung Falcon Autumn 2025. Eine logistische und sicherheitstechnische Herausforderung, die erfolgreich gemeistert wurde. Ein...
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Ohne Speicher droht das Klimaziel-Debakel – warum Deutschland bis 2030 die eigene Energiewende verspielen könnte

Hilden (ots) – Deutschland steht an einem entscheidenden Scheideweg. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 massiv zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Doch Experten sind sich einig: Ohne einen schnellen und massiven Ausbau von Batteriespeichern wird dieses Ziel verfehlt. „Ohne Energiespeicher bleibt die Energiewende...
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Medizintechnik als Leitwirtschaft anerkannt: Branche definiert sieben Handlungsfelder für eine eigenständige MedTech-Strategie

Berlin (ots) – Die Medizintechnik-Branche ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung als Leitwirtschaft anerkannt. Zudem hat Bundeskanzler Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung Medizintechnik als Zukunftsbranche genannt. Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), Mark Jalaß, fordert als nächsten Schritt eine eigenständige MedTech-Stratgie. Er nannte dafür sieben Handlungsfelder, darunter den Abbau regulatorischer und bürokratischer Hürden, Ausnahmeregelungen für...
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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Augustdorf, 07.10.2025 (ots) – Mit dem russischen Angriffskrieg hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert – auch für die Panzerbrigade 21. Seit 2022 gleicht kein Jahr dem anderen: Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte, Umgliederung zur ersten Brigade der Mittleren Kräfte und zahlreiche Verlegungen nach Litauen prägen das Bild. Nun folgte der nächste...
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