News rund um Leipzig

30. April 2026

Politik

Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der...
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Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: „Grenzen respektieren, nicht abschaffen“

Berlin (ots) – Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. „Wer die Tageshöchstgrenze aus dem Gesetz streicht, hebelt einen zentralen Pfeiler des Arbeitsschutzes aus. Flexibilität darf nicht heißen, dass Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte noch länger verfügbar sein müssen. Wer ernsthaft für Gesundheitsschutz sowie eine bessere Vereinbarkeit von...
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Wie sichern wir Deutschlands Innovationskraft? Boehringer Ingelheim und Partner präsentieren Handlungsempfehlungen

Berlin (ots) – – Boehringer und Partner übergeben Impulspapier an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – White Paper umfasst zwölf konkrete Vorschläge zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland – Führende Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft rufen zu einer nationalen Allianz für Innovation auf Gemeinsam mit führenden Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat Boehringer...
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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung: „Es...
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Mädchen und Frauen überproportional von Armut bedroht / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag am 17. Oktober

München (ots) – Weltweit haben 383 Millionen Mädchen und Frauen zum Leben weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, davon 63 Prozent in Subsahara-Afrika und 21 Prozent in Zentral- und Südasien. Aufgrund patriarchalischer Gesellschaftsstrukturen und struktureller Diskriminierung haben Mädchen und Frauen ein deutlich höheres Armutsrisiko als Jungen und Männer. Die Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels...
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Buchvorstellungen: „35 Jahre Armee der Einheit“ und „Vom Verschwinden der NVA 1989/90“

Potsdam (ots) – 35 Jahre Deutsche Einheit und damit auch 35 Jahre Armee der Einheit werden in diesem Herbst gefeiert. Das ZMSBw präsentiert zwei Neuerscheinungen als seinen Beitrag zur Erinnerung und zur Würdigung des Jahrestags. Die „Armee der Einheit“ ist ein zentraler Bezugspunkt in der Geschichte der Bundeswehr und steht für ihre Integrationsleistung bei der...
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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu...
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Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen

Berlin (ots) – Verbände der Biokraftstoffbranche fordern höhere THG-Quote, faire Marktbedingungen und stärkere Nutzung heimischer Potenziale. Mit der heute veröffentlichten Broschüre „Politikinformation Biokraftstoffe – Verbrauchervertrauen, Fakten und Hintergründe“ stellen die Verbände der Biokraftstoffbranche Daten, Hintergrundinformationen und Forderungen zur Rolle von Biokraftstoffen beim Klimaschutz und der Mobilitätswende vor. Angesichts stagnierender Emissionsminderungen im Verkehrssektor und der schleppenden...
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Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess

BONN (ots) – Das Nothilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Mit der Freilassung der Geiseln und dem Schweigen der Waffen verbinden wir die Hoffnung, dass das Leiden der Menschen aufhört und humanitäre Hilfe jetzt ungehindert und in größerem Umfang möglich wird“, sagt Maria Rüther, Hauptgeschäftsführerin von „Aktion Deutschland Hilft“....
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Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt...
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