Gesetze

MDR mit Programmschwerpunkt „Vietnamesisches Leben in Ostdeutschland“

Redaktion11. Oktober 2024

Leipzig (ots) – Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet vom 13. bis 16. Oktober in einem Programmschwerpunkt über vietnamesisches Leben in Ostdeutschland. In Dokumentationen, TV-, Radio- und Social-Media-Beiträgen sowie Hintergrundartikeln auf mdr.de werden Integrations-Geschichten aus drei Einwanderer-Generationen erzählt und heutige Chancen und Herausforderungen vietnamesischer Migration herausgestellt. Highlight des Programmschwerpunkts ist ein neuer MDR-Film der ARD-Doku-Serie „Money Maker“...

Tierschutzgesetz – so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften

Redaktion26. September 2024

Berlin (ots) – Der Deutsche Bauernverband übergibt gemeinsam mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes 24.105 Unterschriften an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesnovelle des Tierschutzgesetzes. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, mahnt dabei erneut dringende Korrekturen an: „Wer für...

Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Redaktion25. September 2024

Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und unterstützt eine schnelle Verabschiedung. Vollends zufrieden ist BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann aber nicht: „Zum großen Wurf fehlt die zentrale Datenbank für Zwangsvollstreckungen.“ Dass der BDIU im politischen Berlin zu den gefragten Gesprächspartnern bei Themen wie Rechts- und Finanzdienstleistungen gehört,...

Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

Redaktion24. September 2024

Berlin (ots) – Im Einsatz für das Wohl der Tiere haben sich 42 Verbände aus Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft für ein Positionspapier zusammengeschlossen. Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) fordert in dem Papier eine praxisnahe und wissenschaftlich basierte Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes. Das Wohl der Tiere muss im Mittelpunkt stehen und zugleich muss...

Zigarrenverband fordert Umdenken in der Tabakregulierung / Rückbesinnung auf den Genuss als Instrument der Tabakregulierung

Redaktion17. September 2024

Bonn (ots) – Anlässlich der Branchenmesse Intertabac betont der Bundesverband der Zigarrenindustrie – das Sprachrohr für Zigarren & Zigarillos und den Mittelstand in der Tabakwirtschaft – erneut seine Forderungen bzgl. einer zukünftigen Tabakregulierung. Grundsätzlich stellt der Verband fest, dass der Tabakmarkt in Deutschland, aber auch in der EU zumindest in den traditionellen Bereichen ausreguliert ist....

Warme Wasser sind tief: Tiefengeothermie in Bayern auf Expansionskurs

Redaktion12. September 2024

München (ots) – Vor einer Woche hat das Bundeskabinett das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, kurz GeoWG, auf den Weg gebracht. Was sperrig klingt, soll durch schnellere und einfachere Genehmigungen für weniger Bürokratie und das Voranbringen der Wärmewende sorgen. Denn in der Theorie könnte insbesondere die Tiefengeothermie ganze Stadtviertel unentwegt mit Wärme versorgen – unerschöpflich, jederzeit verfügbar und vor...

Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz

Redaktion5. September 2024

München/Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) um. Die SWM, einer der größten deutschen Geothermiebetreiber mit weitreichenden Ausbauplänen, begrüßen dieses Gesetzesvorhaben ausdrücklich. Beschleunigung des Geothermieausbaus Mit dem GeoWG wird erstmalig...

Katrin Eder für nicht tierschutzkonforme Baujagd / Tierschutz Spielball politischer Interessen in Rheinland-Pfalz

Redaktion29. August 2024

Mainz (ots) – Die grüne Umweltministerin Katrin Eder, spricht sich entgegen geläufiger wissenschaftlicher Erkenntnis und entgegen langjährige Praxiserfahrungen öffentlich für die Fuchsjagd als Instrument des Artenschutzes aus. Trotz intensiver und in weiten Teilen nicht tierschutzkonformer Fuchsjagd sind die Bestände bodenbrütender Jagdvögel wie dem Fasan oder dem Rebhuhn im letzten Jahrzehnt auch in Rheinland-Pfalz ein weiteres...

Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen

Redaktion16. August 2024

Berlin (ots) – Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert den Vorgang: „Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein ‚Campact e.V.‘ ist mit 50...

Explosion der Messerstechereien – Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts

Redaktion12. August 2024

Berlin (ots) – Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Direkt verantwortlich dafür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die kämpft ständig „gegen Rechts“, tut aber wenig zur Durchsetzung des Rechts. Migranten und Messerstiche, Morde und Überfälle – Faesers Maßnahmen? Fehlanzeige. Muss die Bevölkerung sich selbst schützen? Das „Demokratiefördergesetz“ als...